Sitzung 06.05.2010

Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm

Am Donnerstag, 06.05.2010, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren öffentlichen Teil folgendes zu berichten ist:

Ergänzungswahlen für den Sozial- und Kindertagesstättenausschuss

Aufgrund der Mandatsniederlegung von Michael Rausch hat der Stadtrat einstimmig Georg Rausch als ordentliches Mitglied und Andreas Zirwes als stellvertretendes Mitglied in den Sozial- und Kindertagesstättenausschuss gewählt.

Vergabe der Mittagsverpflegung an der Ganztagsschule der Grundschule Weißenthurm sowie die Subventionierung des Essensbeitrages

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Mittagsverpflegung der Grundschule Weißenthurm ab dem Schuljahr 2010/2011 neu zu vergeben und den derzeit laufenden Vertrag zu kündigen. Die Kosten für die benötigten Gerätschaften werden übernommen und jedes Mittagessen der Schülerinnen und Schüler mit 0,24 EUR subventioniert, so dass der Essenspreis ab dem Schuljahr 2010/2011 lediglich 2,90 EUR beträgt.

Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat seine Mitglieder in einem Rundschreiben darauf hingewiesen, dass es nicht mehr reicht, sich über die katastrophale Finanzsituation der Städte und Gemeinden mehr oder weniger laut Sorgen zu machen, sondern diese Sorgen gegenüber der Politik auch deutlich zu äußern. Dies soll durch die Verabschiedung einer Resolution in den politischen Gremien der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zum Ausdruck kommen. Der Stadtrat hat einstimmig der vorgelegten Resolution zugestimmt. Diese soll an das Bundeskanzleramt, den Herrn Ministerpräsidenten, den Innenminister, die Bundes- und Landtagsabgeordneten unseres Wahlkreises sowie an die Geschäftsstelle des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz weitergeleitet werden.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Hauptstraße und Bahnlinie"

Es wurde einstimmig beschlossen, die geänderten Planunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Offenlegungsverfahren durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.

Aufstellung des BPlanes "Zwischen Hauptstraße und südlicher Grenze des Sanierungsgebietes"

Der Stadtrat hat einstimmig die Annahme der vorgelegten Planunterlagen beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage das weitere Aufstellungsverfahren (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und frühzeitige Behördenbeteiligung) durchzuführen.

Vergabe der Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte Märchenwald

Der Stadtrat hat einstimmig die Umstellung der Mittagsverpflegung beschlossen. Zukünftig wird das Speiseangebot durch ökologisch angebaute Produkte ergänzt, die mittels Dampfgarer zubereitet werden.

Weitere Auftragsvergaben zur energetischen Sanierung der Sporthalle an der Grundschule

Im Zuge der weiteren Planung und Bearbeitung der Erweiterung der Grundschule als Ganztagsschule und der energetischen Sanierung der Sporthalle hat der Stadtrat einstimmig Auftragsvergaben zu einem Gesamtpreis von 85.288,05 EUR inklusive Mehrwertsteuer beschlossen.

Ausbaulösung für die Treppenpassage Alte Straße/Hauptstraße

Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt.

Erstellung eines Gestaltungskonzeptes für die Hauptstraße

Im Bereich des Sanierungsgebietes wurden in den letzten Jahren sehr viele öffentliche Verkehrsflächen neu gestaltet, wohingegen Initiativen zur Um- bzw. Neugestaltung der im Sanierungsgebiet befindlichen privaten Gebäude trotz Bezuschussungsmöglichkeiten durch die Stadt die Ausnahme bildeten. Für die erfolgreiche Umsetzung des Sanierungskonzeptes ist es allerdings notwendig, dass auch die Fassaden der privaten Gebäude neu gestaltet werden. Aus diesem Grund hat der Stadtrat die Verwaltung einstimmig mit der Erstellung eines Gestaltungskonzeptes beauftragt.

Antrag der SPD-Fraktion auf Aufstellung von Grablichtautomaten an den Eingängen des alten und des neuen Friedhofs

Die SPD-Fraktion hat die Aufstellung von Grablichtautomaten auf dem alten und dem neuen Friedhof beantragt. Der Stadtrat hat mit einer Stimmenthaltung die Aufstellung der Grablichtautomaten befürwortet und die Verwaltung damit beauftragt, dem Stadtrat einen Änderungsvorschlag für die Friedhofssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Im Anschluss soll die Aufstellung der Automaten veranlasst werden.

Information über die Schließung der Tore der Realschule plus Weißenthurm

Auf Anregung der Schulleiterin der Realschule plus Weißenthurm sollen im Hinblick auf die tragischen Ereignisse von Amokläufen an Schulen auch die Sicherheitsvorkehrungen an der Realschule plus überprüft werden. Die vorhandenen Eingangstüren sollen während der Unterrichtszeiten, also werktags zwischen 8.00 und 16.00 Uhr für Unbefugte geschlossen werden. Die geänderten Öffnungszeiten wurden vom Stadtrat zustimmend zur Kenntnis genommen.