Sitzung 09.06.2011 |
| Veröffentlicht von Administrator (admin) am 07.06.2011 |
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen der Verwaltung
2. Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
3. Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
4. Änderung der Geschäftsordnung
5. Ausbau der Schmittgasse und Honiggasse im Rahmen der Stadtsanierung
6. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage von Verdunklungsrollos in der Kindertagesstätte "Märchenwald"
7. Beratung und Beschlussfassung über das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 17 (Biogasanlage südlich der B9), Mülheim-Kärlich;
Zustimmungsverfahren gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO
8. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Aufstellung einer Innenbereichssatzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB im Bereich Rosenstraße/B9
9. Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Hauptstraße und südlicher Grenze des Sanierungsgebiets"
a. Beratung und Beschlussfassung über die vorgetragenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
b. Offenlegungsbeschluss
10. Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Hauptstraße und Bahnlinie"
a. Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen im Rahmen des gemeinsamen Behördenbeteiligungs- und Offenlegungsverfahrens
b. Satzungsbeschluss
11. Beratung und Beschlussfassung über die Planung zum Ausbau eines Spielplatzes im Neubaugebiet "Zwischen Saffiger Straße und Brückenstraße", 2. Bauabschnitt
12. Beratung und Beschlussfassung über die Anbringung eines Sicherheitsnetzes an der Spielarena in der Rauschergasse
13. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Attraktivierung des SPNV-Haltepunktes Weißenthurm
14. Einwohnerfragestunde
15. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
- Finanzangelegenheiten
- Grundstücksangelegenheiten
Weißenthurm, 31.05.2011 Heim
Stadtbürgermeister
Einen ersten Bericht sehen Sie hier: Blick v. 14.06.2011 hier
Offizieller Bericht:
Aus der Arbeit des Stadtrates
Am Donnerstag, 09.06.2011, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren öffentlichen Teil folgendes zu berichten ist:
Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Zum Nachfolger von Rudolf Hauschild, der sein Amt als Beigeordneter niedergelegt hat, wurde Christoph Groß mit 11 Zustimmungen, 6 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen gewählt. Anschließend wurde er vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Ergänzungswahlen für die Ausschüsse
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Änderung der Geschäftsordnung
Es wurde der Wunsch geäußert, künftig die nachrichtlichen Einladungen zu Ausschuss-Sitzungen nicht mehr schriftlich, sondern in elektronischer Form zu erhalten. Hierzu ist eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich, die einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder bedarf. Der Stadtrat hat die Änderung der Geschäftsordnung mit 13 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen nicht beschlossen, da die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit nicht erreicht wurde.
Ausbau der Schmittgasse und Honiggasse im Rahmen der Stadtsanierung
Nach der Vorstellung der Planung hat der Stadtrat diese mit 18 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung angenommen und beschlossen, die Anzahl der Poller von 3 auf 2 an allen Standorten zu reduzieren.
Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Hauptstraße und südlicher Grenze des Sanierungsgebiets
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Planunterlagen zum Zwecke der Durchführung der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB anzuerkennen. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Offenlegungsverfahren durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen.
Aufstellung des Bebauungsplanes "Zwischen Hauptstraße und Bahnlinie"
Der Stadtrat hat einstimmig den Bebauungsplanentwurf "Zwischen Hauptstraße und Bahnlinie", bestehend aus der Planzeichnung und den Textlichen Festsetzungen, gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB wurde ebenfalls beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.
Auftragsvergabe zur Lieferung und Montage von Verdunklungsrollos in der Kindertagesstätte "Märchenwald"
Mit Fertigstellung der Erweiterung der Kindertagesstätte ist im Zuge der Einrichtung die Beschaffung von Verdunklungsrollos für die Bereiche der Ruheräume erforderlich. Der Stadtrat hat daher einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Lieferung und Montage von Verdunklungsrollos zu einem Angebotspreis von 3.256,40 EUR zu vergeben.
Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren Nr. 17 (Biogasanlage südlich der B9), Mülheim-Kärlich; Zustimmungsverfahren gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO
Der Stadtrat hat mit 17 Zustimmungen, 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO zu der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 17 (Biogasanlage Heinrichshof, Mülheim-Kärlich) erteilt.
Antrag auf Aufstellung einer Innenbereichssatzung gem. §34 Abs. 4 BauGB im Bereich Rosenstraße/B9
Der Stadt liegt ein Antrag auf Aufstellung einer Innenbereichssatzung für Flächen nördlich der B 9 und östlich der Rosenstraße vor. Der Stadtrat hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen. Er sieht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen keine Möglichkeit, dem Antrag auf Aufstellung einer Innenbereichssatzung für den betreffenden Bereich zu entsprechen.
Planung zum Ausbau eines Spielplatzes im Neubaugebiet "Zwischen Saffiger Straße und Brückenstraße", 2. Bauabschnitt und Anbringung eines Sicherheitsnetzes an der Spielarena in der Rauschergasse
Die Tagesordnungspunkte wurden abgesetzt.
Vergabe des Auftrages zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Attraktivierung des SPNV-Haltepunktes Weißenthurm
Die Stadt Weißenthurm beabsichtigt, den SPNV-Haltepunkt in der Bahnhofstraße verkehrstechnisch aufzuwerten und zu modernisieren. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem verkehrsgerechten und barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation und einer funktionalen und gestalterischen Verbesserung des Umfeldes unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs. In einem 1. Schritt ist die Erstellung einer Machbarkeitsstudie erforderlich. Der Stadtrat hat daher einstimmig beschlossen, ein Planungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Angebotspreis von 9.880,00 EUR einschließlich Mehrwertsteuer und 5 % Nebenkosten zu beauftragen.
Zuletzt geändert am: 19.07.2011 um 16:45
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