Sitzung 24.08.2010

Aus der Arbeit des Stadtrates von Weißenthurm

Am Dienstag, 24.08.2010, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm statt, über deren öffentlichen Teil folgendes zu berichten ist:

Auftragsvergabe zur Unterhaltsreinigung in der Grundschule

Entsprechend den Überlegungen der Stadt zur Unterhaltsreinigung in der Grundschule sollen die Reinigungsarbeiten nach den Sommerferien als Fremdleistung vergeben werden. Da mit der Unterhaltsreinigung bereits ab dem 16.08.2010 begonnen werden musste, hat der Stadtbürgermeister gemäß § 48 der Gemeindeordnung (GemO) den Auftrag im Benehmen mit den Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer Eilentscheidung zum Gesamtpreis von 47.013,26 EUR/jährlich (einschl. MwSt.) vergeben. Der Stadtrat hat die getroffene Eilentscheidung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Auftragsvergabe von Dachdeckerarbeiten an der Grundschule

Nach einem Beschluss des Bauausschusses vom 01.06.2010 zur weiteren Verfahrensweise bei der Baumaßnahme zur energetischen Sanierung der Sporthalle (Fassadendämmung / Dachdeckung) wurde beschlossen, dass der flache Dachbereich über der alten Umkleide in Titanzink gedeckt werden soll. Aus technischer Sicht sowie auch aus finanziellen Überlegungen sollte eine Dacheindichtung mit Bitumenschweißbahnen erfolgen. Der Stadtrat hat daher einstimmig die Verwaltung damit beauftragt, die Ausschreibung der Dacheindichtung in Titanzink aufzuheben.

Auftragsvergabe zur Objekteinrichtung der Erweiterung der Kita "Märchenwald", Grüner Weg

Im Zuge der Erweiterung der Kita steht die Objekteinrichtung im Bereich der neu erstellten Gruppenräume an. Zur Auftragsvergabe wurde in Zusammenarbeit mit der Leiterin der Kita ein Einrichtungskonzept für die einzelnen Bereiche erstellt. Eine Vergabe sollte nach genauer Abstimmung auf die Bedürfnisse der Kindertagesstätte erfolgen. Nach abschließender Prüfung und Wertung der Angebote, unter Einbindung der Leiterin der Kindertagesstätte, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass der Auftrag im Benehmen mit den Fraktionsvorsitzenden durch die Verwaltung vergeben werden soll.

Auftragsvergabe zur Herstellung der Außenanlagen an der Erweiterung der Kita "Märchenwald", Grüner Weg

Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, den Auftrag zur Herstellung der Außenanlagen an der Erweiterung der Kita Märchenwald zu einem Angebotspreis von 86.329,01 EUR zu vergeben.

Vergabe eines Honorarauftrages zur Durchführung der landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet "Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße"

Die Stadt Weißenthurm beabsichtigt, die im Bebauungsplan "Zwischen Rosenstraße und Saffiger Straße" festgesetzten landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen. Der Stadtrat hat daher einstimmig beschlossen, den Honorarauftrag zur Durchführung der o.g. landespflegerischen Ausgleichsmaßnahmen zum Angebotspreis von 15.141,30 Euro einschl. MwSt. zu erteilen.

Vergabe der Arbeiten zur Platzgestaltung des Grundstückes Kettiger Straße 25

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Platzgestaltung des Grundstückes Kettiger Straße 25 zum Angebotspreis von 15.404,43 Euro einschl. MwSt. zu erteilen und zusätzliche Mittel in Höhe von 11.000,00 Euro in den Nachtragshaushalt 2010 einzuplanen.

Beabsichtigte Abstufung von Teilstrecken der L 121 zu Stadtstraßen

Der Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz (LBM) hat mitgeteilt, dass eine Überprüfung des Landesstraßennetzes im Landkreis Mayen-Koblenz durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz ergeben hat, dass die Teilstrecken der L 121 von der Gemarkungsgrenze aus Richtung Andernach bis zur Einmündung in die K 91 und ab der Einmündung Hauptstraße / Stierweg bis zu den Anschlüssen an die B 256 und die Brückenstraße zur Stadtstraße abzustufen sind. Die restliche Teilstrecke der L 121 von der Einmündung der K 91 bis zum Bubenheimer Kreisel soll zur Kreisstraße abgestuft werden. Der Stadtrat befürwortet mit 18 Zustimmungen, einer Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen die Herabstufung der L 121 und beauftragt die Verwaltung, mit dem Landesbetrieb Mobilität in Verhandlungen zu treten und das Ergebnis dem Stadtrat vorzustellen.

Vergabe von Straßennamen im 2. Bauabschnitt Baugebiet "Zwischen Saffiger Straße und Brückenstraße"

Der Stadtrat hat einstimmig folgende Straßennamen beschlossen:

· Für die Ringstraße, die am Stierweg angebunden sein wird, die Straßenbezeichnung "Am Werkmeisterhaus".

· Für die Erschließungsstraße einschließlich der 2. Stichstraße, die eine Verbindung von der Bürgermeister-Hubaleck-Straße zu der Ringstraße "Am Werkmeisterhaus" darstellt, die Straßenbezeichnung "Am Wasserturm".

· Die Planstraße im 3. Bauabschnitt bekommt die Straßenbezeichnung "Am Eisernen Mann".

· Das nach der Bürgermeister-Hubaleck-Straße verbleibende Teilstück der Saffiger Straße (alt) bis zu den Gemarkungen Kettig/Andernach wird auf "Saffiger Weg" abgeändert.

Halbjahresbericht über den Haushaltsvollzug 2010 gemäß § 21 GemHVO

Nach den Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Stadtrat entsprechend den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Der Stadtrat hat den entsprechenden Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Festlegung des Wahltermins für die Neuwahl des/der Stadtbürgermeisters/Stadtbürgermeisterin

Herr Stadtbürgermeister Przybylla wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 19.08.2010 zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm gewählt. Er wird in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.10.2010 mit Wirkung vom 07.10.2010 zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten ernannt werden. Er wird zu diesem Zeitpunkt das Amt des ehrenamtlichen Stadtbürgermeisters niederlegen. Nach § 53 Abs. 5 letzter Satz GemO ist die Wahl des/r Nachfolgers/in spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle (06.01.2011) durchzuführen. Der Wahltermin wird gemäß § 60 Abs. 2 KWG von der Aufsichtsbehörde (Kreisverwaltung Mayen-Koblenz) festgesetzt; dies gilt auch für den Termin einer evtl. Stichwahl, die spätestens 21 Tage nach der ersten Wahl stattzufinden hat (§ 60 Abs. 3 KWG). Bei den vergangenen Kommunalwahlen wurde der Stichwahltermin jedoch immer auf den zweiten Sonntag nach dem eigentlichen Wahltag gelegt. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, der Aufsichtsbehörde als Wahltermin den 21.11.2010 und als Termin für eine evtl. Stichwahl den 05.12.2010 vorzuschlagen.